Allgeimeine Geschäftsbedingungen der Firma
MS Media-Design
Inhaber Manuel Stock
Zur Hünschen Burg 18
34369 Hofgeismar
Webseite: www.lifestyle-beschriftungen.de

im folgenden als Auftragnehmer bezeichnet.

§ 1 Allgemeines

1. Der Auftragnehmer erstellt aud der Grundlage von seitens der Kunden gelieferten sowie im Auftrag der Kunden durch den Auftragnehmer eigens hergestellten Druckvorlagen Aufkleber, Werbeplanen, Schilder, Plaktate sowie sonstige Digitaldruckprodukte. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnhemer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
   
   
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   
   
3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsannahme

1. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
   
   Der Aufragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertagsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege ist der Auftragnehmer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Auftragnehmer anzunehmen.
   
   
2. Der Auftragnehmer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nich keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Annahme des Kundenantrages durch den Auftragnehmer.
   
   
3. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kundenantrages durch den Auftragnehmer oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
   
   
4. Sofern der Kunde die Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Auftragnehmer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
   
   
5. Soweit bestellte Waren in den Angebotsseiten des Auftragsnehmers abgebildet werden, können diese aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Technische Änderungen sowie sonstige produktionsbedingte Abweichung in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies betrifft auch Änderungen und Abweichungen hinsichtlich der im Auftrag des Kunden erstellten oder von diesen selbst gelieferten Druckvorlagen.
   
   
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
   
   Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
   
   Der Auftragnehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
   
   
7. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertagstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Vorlagen seitens des Kunden

1. Soweit der Kunde dem Auftraggeber Druckvorlagen für die Erstellung von Aufklebern, Werbeplanen, Schildern, Plakate oder sonstigen Digitaldruckprodukten sowie sonstigen Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung solcher Druckvorlagen überlässt, muss der Kunde zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt sein. Der Kunde sichert mit Auftragserteilung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken-, oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.
   
   
2. Sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt den Auftragnehmer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jegelicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Geühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

§ 4 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   
   
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
   
   
3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt alle Forderungen in höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weierveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich von, die Forderung selbst einzuziehen, sobald er Unernehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
   
   
4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Aufragnehmers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der feizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.

§ 5 Vergütung

1. Der angegebene Preis ist bindend. Der Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   
2. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten gem. § 6 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen an.
   
   
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Auftragnehmer nicht bestitten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

1. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung sowie auf Rechnung bezahlen. Der Auftragnehmer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ergänzen oder auszuschließen.
   
   
2. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt die Erstellung der Druckerzeugnisse und der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung aud dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist.
   
   
3. Bei Versand fallen Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht an. Zur Versandkostenübersicht.

§ 7 Lieferung

1. Der Auftragnehmer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten ins Ausland sind vor der Bestellung beim Auftragnehmer zu erfragen.
   
   
2. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Produktion und der Versand innerhalb von 5-10 Werktagen.
   
   
3. Ist das Produktionsmaterial bei Bestellung nich vorrätig, wird der Auftragnehmer diese Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Produktions- und Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Ziffer 6  dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen.
   
   
4. Der Auftragnehmer ist zur Teilproduktion und -lieferung berechtigt, soweit eine Teilproduktion und-lieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

1. Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an erstellten Werken die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte ein. In jedem Fall erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur auf Widerruf gestattet.

§ 9 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über.
   
   Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 10 Gewährleistung

1. Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird hinsichtlich etwaiger Abweichungen der gelieferten Waren auf § 2 Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen verwiesen.
   
   
2. Der Auftragnehmer leistet für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung duch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   
   
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlagen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen aud den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
   
   Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interesessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   
   
4. Der Kunde muss offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Auftragnehmer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
   
   
5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Auftragnehmers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
   
   
6. Die Gewährleisungsfrist für den Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
   
   
7. Der Auftragnehmer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung unwesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Auftragnehmer dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Auftragnehmer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
   
   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Auftagnehmer zurechnbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
   
   
2. Der Auftragnehmer haftet nur für eigene Inhalte auf seiner Website. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Auftragnehmer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Erm macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 Datenschutz

1. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Auftragnehmer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
   
   
2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbeszogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Auftragnehmer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
   
   
3. Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
   
   
4. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info @lifestyle-beschriftungen.de Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 642 Abs. 7 TDSG bleibt unberührt.
   
   
5. Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
   
   Weiter Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation. Zu den Datenschutzinformationen.

§ 13 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

1. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.lifestyle-beschriftungen.de.
   
   
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   
   
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

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